Rechtsprechung
| LG Bonn, 26.04.2005 - 6 T 101/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Voraussetzungen der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks für Grundstückbelastungen des Vorerben im Grundbuch
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 2113, GBO §§ 22, 51
Voraussetzungen der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks für Grundstückbelastungen des Vorerben im Grundbuch - Deutsches Notarinstitut
BGB § 2113
Eintragung einer Grundschuld mit Wirksamkeit gegenüber den Nacherben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit der Zustimmung sämtlicher Nacherben i.R.e. Verfügung eines Vorerben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61
Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe
Auszug aus LG Bonn, 26.04.2005 - 6 T 101/05
Für die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks ist nicht erforderlich, dass auch die Ersatznacherben der Eintragung zustimmen; vielmehr ist die erklärte Zustimmung der Nacherben, vorliegend der Beteiligten zu 3) und zu 4), ausreichend (vgl. hierzu BGHZ 40, 115 ff. m.w.N.; RGZ 145, 316 ff.; BayObLG, Beschluss vom 22.10.1992, 2 Z BR 85/92;… Palandt, 64.Aufl., § 2113 Rn.6, § 2102 Rn. 6; Dumoulin, DNotZ 2003, 570ff). - BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 38/97
Wirksamkeitsvermerk bei Rechtsbestellung durch Vorerben - Bewilligung der …
Auszug aus LG Bonn, 26.04.2005 - 6 T 101/05
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BayObLG vom 24.04.1997, 2 Z BR 38/97; denn dieser Beschluss behandelt den mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbaren Fall, dass die Nacherben selbst noch nicht namentlich benannt sind. - BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 85/92
Löschung des Nacherbenvermerks bei Übertragung des Grundbesitzes auf einen …
Auszug aus LG Bonn, 26.04.2005 - 6 T 101/05
Für die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks ist nicht erforderlich, dass auch die Ersatznacherben der Eintragung zustimmen; vielmehr ist die erklärte Zustimmung der Nacherben, vorliegend der Beteiligten zu 3) und zu 4), ausreichend (vgl. hierzu BGHZ 40, 115 ff. m.w.N.; RGZ 145, 316 ff.; BayObLG, Beschluss vom 22.10.1992, 2 Z BR 85/92;… Palandt, 64.Aufl., § 2113 Rn.6, § 2102 Rn. 6; Dumoulin, DNotZ 2003, 570ff). - RG, 08.11.1934 - IV B 51/34
Wann erlangt der Ersatzerbe des Nacherben die Rechtsstellung des Nacherben?
Auszug aus LG Bonn, 26.04.2005 - 6 T 101/05
Für die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks ist nicht erforderlich, dass auch die Ersatznacherben der Eintragung zustimmen; vielmehr ist die erklärte Zustimmung der Nacherben, vorliegend der Beteiligten zu 3) und zu 4), ausreichend (vgl. hierzu BGHZ 40, 115 ff. m.w.N.; RGZ 145, 316 ff.; BayObLG, Beschluss vom 22.10.1992, 2 Z BR 85/92;… Palandt, 64.Aufl., § 2113 Rn.6, § 2102 Rn. 6; Dumoulin, DNotZ 2003, 570ff).